Jura-Definitionen

Das Abstraktionsprinzip besagt, dass das Verfügungsgeschäft (dingliches Geschäft) in seinem Bestand unabhängig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts (s...

Uebertragung einer Rechtsnorm auf einen vergleichbaren, nicht geregelten Sachverhalt.

Die Anfechtung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das eine mit einem Willensmangel behaftete Willenserklärung rückwirkend vernichtet wird (ex tunc, § 142 I BGB). Anfechtungs...

Ein Angebot (Antrag) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) enthält und durch die der Erklärende den Vertrag...

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Empfänger eines Angebots sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss erklärt. Sie...

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 I BGB). Er ist die zentrale Figur des zivilrechtlichen Gutachtens. Man unterscheidet vert...

Anspruch auf Herausgabe einer Bereicherung, die ohne Rechtsgrund erlangt wurde.

Das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) regelt die Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf desse...

Tatsaechliche Sachherrschaft ueber eine Sache.

Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache (§ 854 I BGB). Anders als das Eigentum ist der Besitz keine rechtliche, sondern eine rein tatsächliche Zuord...

Die deliktische Haftung nach § 823 I BGB verpflichtet denjenigen zum Schadensersatz, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigent...

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird durch Wahlen und Abstimmungen ausgeubt.

Umfassendstes dingliches Recht an einer Sache.

Eigentum ist das umfassendste dingliche Recht an einer Sache. Der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht d...

Eine Einrede ist ein Gegenrecht des Schuldners, das ihm erlaubt, die Leistung trotz bestehenden Anspruchs dauerhaft oder vorübergehend zu verweigern. Im Gegensatz zur Einwendung mu...

Eine Einwendung ist ein Umstand, der einen Anspruch von Anfang an hindert (rechtshindernde Einwendung) oder nachträglich vernichtet (rechtsvernichtende Einwendung). Im Gegensatz zu...

Behoerdlicher Entscheidungsspielraum bei der Rechtsfolge.

Aussserachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 II BGB). Im Strafrecht wird zwischen bewusster Fahrlässigkeit (Gefahr erkannt, aber auf Ausble...

Pflicht, den Eintritt eines tatbestandlichen Erfolges zu verhindern.

Faehigkeit, Rechtsgeschaefte selbstaendig und wirksam vorzunehmen.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig und wirksam vorzunehmen. Voll geschäftsfähig sind Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Geschäftsunfähig si...

Subjektive Rechte des Einzelnen gegenueber dem Staat (Art. 1-19 GG).

Grundrechte sind in der Verfassung verankerte subjektive Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie dienen primär als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe, entfalten aber auc...

Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten bei Gutglaeubigkeit des Erwerbers.

Der gutgläubige Erwerb ermöglicht den Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten, wenn der Erwerber hinsichtlich der Berechtigung des Veräußerers gutgläubig ist. Er setzt Rechtsgeschäft...

Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger, synallagmatischer Vertrag, durch den sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen...

Kausal ist eine Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.

Kausalität bezeichnet den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Handlung und einem Erfolg. Nach der Äquivalenztheorie (conditio-sine-qua-non-Formel) ist jede Bedingung kausal, d...

Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwaertigen rechtswidrigen Angriff abzuwenden.

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Sie ist ein Rechtfertigungsgrund, der sowo...

Erfolg ist zurechenbar, wenn Taeter rechtlich relevante Gefahr schuf, die sich im Erfolg realisierte.

Die objektive Zurechnung verlangt, dass der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat. Sie grenzt die strafrechtliche Ver...

Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, in eine fremde Rechtsgutposition einzugreifen, um eine gegenwärtige Gefahr für ein anderes Rechtsgut abzuwenden, wenn das geschützte Intere...

Faehigkeit, Traeger von Rechten und Pflichten zu sein.

Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht und an den die Rechtsordnung die von dem oder den Erklärenden gewollte Rechtsfolge knüpft. ...

Bindung aller Staatsgewalt an Gesetz und Recht, Gewaltenteilung, Rechtsschutz.

Rechtswidrigkeit bedeutet den Widerspruch eines Verhaltens zur gesamten Rechtsordnung. Im Zivilrecht wird die Rechtswidrigkeit bei § 823 I BGB durch die Verletzung eines der genann...

Widerspruch des tatbestandsmaessigen Verhaltens zur Gesamtrechtsordnung.

Der Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB) führt zur Straffreiheit, wenn der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgibt (unbeendeter Versuch) oder die Vollendung freiwillig verh...

Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an einem rechtlich geschützten Gut. Nach der Differenzhypothese ist der Schaden die Differenz zwischen der tatsächlichen Vermögenslage und de...

Ausgleich eines Schadens, der den Geschaedigten so stellt, wie er ohne das Ereignis stuende.

Schadensersatz statt der Leistung ersetzt das Leistungsinteresse des Gläubigers. Er setzt neben den Voraussetzungen des § 280 I BGB eine Pflichtverletzung, eine erfolglose Nachfris...

Persoenliche Vorwerfbarkeit des tatbestandsmaessigen und rechtswidrigen Verhaltens.

Schuld (Vorwerfbarkeit) ist die persönliche Vorwerfbarkeit der rechtswidrigen Tat. Schuldhaft handelt, wer bei Begehung der Tat schuldfähig ist, das Unrecht der Tat einsehen kann (...

Verpflichtung des Staates zu sozialem Ausgleich und gerechter Sozialordnung.

Abgabe einer eigenen WE im Namen eines anderen, sodass die Rechtsfolgen beim Vertretenen eintreten.

Stellvertretung ist das Handeln einer Person (Vertreter) im Namen einer anderen Person (Vertretener), wobei die Rechtsfolgen unmittelbar in der Person des Vertretenen eintreten. Vo...

Täterschaft liegt vor, wenn jemand die Tat als eigene will und die Tatherrschaft hat. Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe) setzt einen vorsätzlichen Beitrag zu einer fremden vorsätzlic...

Verpflichtungs- und Verfuegungsgeschaeft sind zwei verschiedene Rechtsgeschaefte.

Verpflichtung der Parteien, auf berechtigte Interessen des anderen Ruecksicht zu nehmen.

Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung liegt vor, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht es los" überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die na...

Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung für jedermann (objektive Unmöglichkeit) oder nur für den Schuldner (subjektive Unmöglichkeit) nicht erbracht werden kann. Sie...

Staatliche Massnahme muss legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede staatliche Maßnahme einen legitimen Zweck verfolgt, zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen (ve...

Taeter setzt unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung an, ohne die Tat zu vollenden.

Rechtsgeschaeft aus mindestens zwei uebereinstimmenden Willenserklaerungen (Angebot und Annahme).

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das durch zwei übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande kommt. Er begründet ein Schuldverhältnis...

Hoheitliche Massnahme einer Behoerde zur Regelung eines Einzelfalls mit Aussenwirkung.

Wissen und Wollen der Verwirklichung des objektiven Tatbestands.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er umfasst das kognitive Element (Wissen um die Tatumstände) und das voluntative Element (Wollen der Tatbestandsver...

Kundgabe eines auf die Herbeifuehrung einer Rechtsfolge gerichteten Willens, die objektiv als solche erkennbar ist.

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Sie besteht aus einem subjektiven Tatbestand (Handlungswille, Erk...

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständen mit...