Ermessen

Definition

Behoerdlicher Entscheidungsspielraum bei der Rechtsfolge.

Beispiel

Polizei kann bei Ruhestoerung eingreifen (ob) und verschiedene Mittel waehlen (wie).

Merksatz

“

Ermessensausfall, -ueberschreitung, -fehlgebrauch.

Gesetzliche Grundlage

Paragraph 40 VwVfG

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