Allgemeine Geschaeftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer alle Vertraege, die zwischen staatsexamen.online (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") ueber die Website staatsexamen.online geschlossen werden.

(2) Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Online-Lernplattform zur Vorbereitung auf juristische Staatsexamina. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewaehlten Abonnement-Plan.

(2) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfuegung und entwickelt diese stetig weiter. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nicht, sofern diese nicht ausdruecklich als Bestandteil des gewaehlten Plans beschrieben sind.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemaesse Angaben zu machen.

(2) Der Kunde ist fuer die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(3) Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoss gegen diese AGB oder bei missbaeuchlicher Nutzung zu sperren oder zu loeschen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die aktuell gueltigen Preise sind auf der Website unter "Preise" einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus fuer den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jaehrlich).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Zahlungseingang zu sperren.

§ 5 Kuendigung

(1) Der kostenlose Plan kann jederzeit durch Loeschung des Nutzerkontos beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements koennen jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekuendigt werden. Bereits gezahlte Betraege werden nicht erstattet.

(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt fuer beide Seiten unberuehrt.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte (Texte, Videos, Grafiken, Quiz-Fragen etc.) sind urheberrechtlich geschuetzt.

(2) Der Kunde erhaelt ein einfaches, nicht uebertragbares Nutzungsrecht fuer den persoenlichen Gebrauch fuer die Dauer des Vertrageverhaeltnisses.

(3) Die Vervielfaeltigung, Verbreitung oder oeffentliche Zugaenglichmachung von Inhalten ist ohne ausdrueckliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit.

(2) Fuer leichte Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstyischen Schaden begrenzt.

(3) Die Inhalte der Plattform dienen ausschliesslich Lernzwecken und stellen keine Rechtsberatung dar.

§ 8 Community-Richtlinien

(1) In der Community ist ein respektvoller Umgang Pflicht. Beleidigende, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte sind verboten.

(2) Der Anbieter behaelt sich vor, Beitraege und Kommentare zu moderieren und bei Verstoss zu entfernen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.

(3) Aenderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aenderungsmitteilung widerspricht.