Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen staatsexamen.online (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Website staatsexamen.online geschlossen werden.

(2) Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Online-Lernplattform zur Vorbereitung auf juristische Staatsexamina. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung.

(2) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und entwickelt diese stetig weiter. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich als Bestandteil des gewählten Plans beschrieben sind.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Entgeltfreiheit

(1) Die Nutzung der Plattform und sämtlicher Lerninhalte ist unentgeltlich. Es werden weder Kursgebühren noch Abonnementbeiträge, Bearbeitungs- oder Materialkosten erhoben. Das gilt auch für die Korrektur eingereichter Klausuren.

(2) Zahlungsdaten werden nicht erhoben. Für die Registrierung genügt eine E-Mail-Adresse.

(3) Führt der Anbieter künftig entgeltliche Leistungen ein, gelten diese ausschließlich für Verträge, die nach der Einführung geschlossen werden. Bestehende Nutzungsverhältnisse bleiben unentgeltlich.

§ 5 Beendigung

(1) Der Kunde kann das Nutzungsverhältnis jederzeit, ohne Frist und ohne Angabe von Gründen beenden, indem er sein Nutzerkonto löscht. Kosten entstehen dadurch nicht.

(2) Der Anbieter kann das unentgeltliche Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Bereits begonnene Kurse werden bis zum nächsten Examenstermin zu Ende geführt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte (Texte, Videos, Grafiken, Quiz-Fragen etc.) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten ist ohne ausdrueckliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Inhalte der Plattform dienen ausschließlich Lernzwecken und stellen keine Rechtsberatung dar.

§ 8 Community-Richtlinien

(1) In der Community ist ein respektvoller Umgang Pflicht. Beleidigende, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte sind verboten.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Beiträge und Kommentare zu moderieren und bei Verstoß zu entfernen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Ist er mit einer Änderung nicht einverstanden, kann er das Nutzungsverhältnis nach § 5 Abs. 1 beenden.