Verhaeltnismaessigkeit

Definition

Staatliche Massnahme muss legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Beispiel

Generelles Demoverbot waere unverhaeltnismaessig.

Merksatz

“

Vier Stufen: Zweck - Geeignetheit - Erforderlichkeit - Angemessenheit.

Gesetzliche Grundlage

Art. 20 III GG

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