Verhältnismäßigkeitsprüfung

Prüfung der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot)

1. I. Legitimer Zweck
   • - Welches Ziel verfolgt die staatliche Maßnahme?
   • - Der Zweck muss verfassungsrechtlich nicht verboten sein
   • - Bei Grundrechtseingriffen: Zweck muss von der Schranke gedeckt sein
2. II. Geeignetheit
   • - Die Maßnahme muss zur Erreichung des Zwecks geeignet sein
   • - Maßstab: Die Maßnahme fördert den Zweck zumindest teilweise Weiter Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
   • - Ungeeignet nur, wenn Zweckerreichung von vornherein ausgeschlossen
3. III. Erforderlichkeit
   • - Kein milderes, gleich wirksames Mittel verfügbar
   • - Prüfung: Gibt es ein Alternativmittel, das
     • a) den Zweck ebenso gut erreicht (gleich wirksam),
     • b) aber den Grundrechtsträger weniger belastet (milder)?
   • - Wenn ja: Maßnahme ist nicht erforderlich
4. IV. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)
   • - Zweck-Mittel-Relation: Steht der verfolgte Zweck in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des Grundrechtseingriffs?
   • - Abwägung:
     • a) Gewicht des verfolgten öffentlichen Interesses
     • b) Intensität des Grundrechtseingriffs
     • c) Wertigkeit des betroffenen Grundrechts
   • - Unangemessen, wenn die Belastung außer Verhältnis zum Nutzen steht